Ortsverband Hackescher Markt

Nach nur wenigen Monaten waren bei der turnusmäßigen Mitgliederversammlung am 05.07.2010 erneut Nachwahlen zum Ortsvorstand erforderlich, da Fabian Waetzold als frischgebackener Vater und Christian Stelkes als Neu-Bonner ihre Ämter nicht hatten weiterführen können. Jeweils einstimmig wurden Astrid Bötticher (siehe “Kommentar aus Mitte”) zur Beisitzerin und Thilo Maluch zum Schatzmeister gewählt.

Mit seinen excellenten Vortrag zum Thema “Lobbyismus” erwies Dr. Wolf-Dieter Zumpfort anschliessend seinem ehemaligen Ortsverband und dessen zahlreichen Gästen erstmals die Ehre, seit der ehemals u.a. als FDP-Landesvorsitzender Schleswig-Holsteins oder Sprecher des Landesausschusses der FDP-Berlin aktive langjährige TUI-Lobbyist nach Umzug in den Oder-Spree-Kreis den neuen FDP-Ortsverband Bad Saarow/ Scharmützelsee gegründet hatte. Mit höchster Sach- und Fachkenntnis legte er die Tätigkeiten von Berufslobbyisten dar, deren Hauptaufgabe darin bestehe, einerseits Branchen-Informationen Richtung Parlament zu geben andererseits Informationen aus Parlament und Umfeld Richtung Branche. Ausführlich legte er Qualität und beidseitiges Interesse an derartigen Informationen dar, sowie die per Gesetz sowie Ehrenkodex geregelten Vorgehensweisen. In der anschliessenden lebhaften Diskussion betonte er, nach seinem Erfahrungsstand seien 95 % der Lobbyisten sauber.

Außerhalb des Turnus seiner üblichen Mitgliederversammlungen lud unser OV Hackescher Markt am 01. Juni zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann aus dem Bundesministerium der Justiz ins „Simon“. In ebenso interessantem wie vergnüglichem Gespräche gab die Reinickendorfer Juristin Einblicke in die Arbeit und Agenda des bislang wohl erfolgreichsten Ministeriums im Kabinett Merkel II. Ihrem Wunsch nach Feedback und Anregungen „von der Basis“ kamen die versammelten Mitglieder, Interessenten und Gäste in der anschließenden Diskussion mit Leidenschaft nach. Am Ende blieb der dieser Tage besonders oft ersehnte und sehr erfreuliche Eindruck, liberale Politikgestaltung mit klarem Kompass und kühlem Durchsetzungswillen erlebt zu haben. Konkret inhaltlich blieb insbesondere die Freude darüber, wie entschlossen Schutz und Wiederherstellung einer Sphäre der Vertraulichkeit gegenüber staatlicher Überwachung in unserem Lande durch das BMJ angegangen worden waren, etwa durch die Beseitigung der Differenzierung zwischen Anwalt und Strafverteidiger mit einheitlichem und absolutem Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen. Auch das Bekenntnis zum freien investigativen Journalismus, wo sich Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie vertraulich zugespieltes Material veröffentlichen, traf auf besonders großen Zuspruch.

Zu der regelmäßigen Mitgliederversammlung des OV Hackescher Markt am 07. Juni, dem ersten Montag im Monat, konnten wir uns mit Henner Schmidt MdA und dem Landesvorsitzenden der Berliner Jungen Liberalen, David Issmer, über zwei prominente Gäste aus unserem Nachbarortsverband Gendarmenmarkt freuen. Für die vorgesehene Diskussion zur Reform der Gesundheitspolitik und ihrer Finanzierung fiel zwar Lars Lindemann MdB als Referent kurzfristig aus, weil er an einer Sondersitzung der Bundes-tagsfraktion teilnehmen musste; dafür wurden wir aber entschädigt, als der Co-Referent von der AOK, Stephan Feldmann, nach der Darstellung der allgemeinen Sachlage und der Positionen seines Arbeitgebers auch eine umfassende persönliche Einschätzung von Reformbedarf und Reformpotenzialen im Gesundheitswesen gab. Am Ende blieb der Eindruck, dass das Aushöhlen des Wettbewerbsprinzips in all seinen Aspekten ein zentrales Problem sei, und die verstärkte Besinnung auf dieses Prinzip Heilung verspräche.

Zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung hatte der Ortsverband Hackescher Markt Anfang Mai keinen Geringeren als Dr. Tim Stuchtey, langjähriges FDP-Landesvorstandsmitglied aus dem Bezirksverband Mitte, eingeladen. Von einem längeren USA-Aufenthalt zurückgekehrt (wegen dem er dieses Engagement nicht hatte weiterführen können) kandidierte er beim Landesparteitag von März 2010 erneut und konnte sich – mit Unterstützung aus dem OV Hackescher Markt – bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gegen zwei weitere Kandidaten durchsetzen. Den zahlreichen interessierten Mitgliedern und Gästen berichtete er von der aktuellen Arbeit des FDP-Landesvorstands, insbesondere den Vorbereitungen zum Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2011, bei dem ihm die Koordinator-Verantwortung für die Bereiche Wissenschaft/Forschung, Bildung sowie Kultur zukommt. In Hinblick auf die angestrebte Regierungsbeteiligung der FDP Berlin ab 2011 legte Dr. Stuchtey detailliert die Leitlinien seiner Wissenschaftspolitik dar. Beginnend von konkreten Lösungsmodellen für die Universitäten bezüglich der G-12 Doppeljahrgangs-problematik, über Themen wie Hochschulrahmengesetz (von Rot-Rot sträflich vernachlässigt) und Hochschul-Autonomie bis hin zur Vernetzung von Forschung/Lehre mit dem Wirtschaftsstandort Berlin reichte die breite Themenpalette. Sowohl die höchst professionelle Fachkompetenz der Ausführungen als auch die Attitüde der Präsentation ließ beim Auditorium nicht nur den Wunsch sondern fast die Gewissheit entstehen, es habe der künftige Wissenschafts-Senator gesprochen.

Wenige Tage später lud der OV zu seinem „Liberalen Clubabend“ zum zweiten Mal in den „Billard Salon“ in der Sophien-Straße, wiederum versenkten Parteifreundinnen und Parteifreunde, Interessentinnen und Interessenten in herzlicher Geselligkeit die Kugeln.

Auf dem Landesparteitag vom 19./20.03.2010 nahm der vom OV Hackescher Markt gemeinsam mit dem LFA Internationale Politik eingebrachte Dringlichkeitsantrag (Organisation der iranischen Revolutionswächter soll auf die Terrorliste der EU) die Hürde der Dringlichkeitsfeststellung locker und wurde dann fast einstimmig angenommen – ein voller Erfolg, insbesondere für Parteifreundin Saba Farzan vom OV Wedding und Nils Augustin, die gemeinsam an der Angelegenheit gearbeitet hatten. Bei der dem LPT vorausgegangenen Delegierten- und anderen Besprechungen waren die Linien soweit abgesteckt worden, dass sowohl die Beratungen zum Leitantrag sowie weiteren wichtigen Anträgen als auch die turnusmäßige Landesvorstandswahl in geordneten Bahnen verliefen.

Die Vorgaben des (vom OV Hackescher Markt initiierten) BA-Beschlusses “Geschlossenheit für AGH Wahlkampf 2011” werden bereits mit Leben erfüllt: Am 14. April haben der OV Hackescher Markt und BV Mitte gemeinschaftlich eine gelungene entwicklungspolitische Veranstaltung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchgeführt. Dort informierten und diskutierten ausführlich unsere OV-Mitglieder, Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz, und die stellv. Leiterin des Parlaments- und Kabinettreferats, Katharina Peter, mit den Anwesenden. Und auch Minister Dirk Niebel ließ es sich nicht nehmen, unsere Veranstaltung kurz zu besuchen und in einer kleinen Ansprache das liberale Wirken im Ministerium darzustellen.

In Folge der Nachwahlen zum Ortsverbands-Vorstand fand am 25.02.2010 eine außerordentliche Vorstandssitzung mit Charakter einer “Konstituierenden” statt. Hierbei stellte der neue Ortsvorsitzende, Burghard Grell, die beabsichtigten Schwerpunkte seiner Amtszeit vor und wurde der allseits gewünschte Ausbau der Internet-Präsenz besprochen. Zusätzlich in den Ortsvorstand kooptiert wurden Martina Rozok (BVV-Fraktionspressesprecherin) und Jürgen Daenens (Brüssel), die Kooptierungen von Werner Hassepass (Info-Stände) und Anno Blissenbach (Redakteur “Liberal Central” sowie Landes- u. Bundesvorstand “Liberaler Mittelstand”) wurden bestätigt.

Zum Bezirksausschuss vom 22.02. brachte der OV Hackescher Markt den von Agnes Ciuperca und Anno Blissenbach ausgearbeiteten Antrag „Geschlossenheit für AGH Wahlkampf 2011“ ein, dessen Inhalt bereits im ‚Schlusswort‘ der letzen Ausgabe von Liberal Central thematisiert wurde. Trotz zweier engagierter Gegenreden aus OT wurde der Antrag mit breiter Mehrheit angenommen.

Die erste JHV nach Umbenennung von „Wilhelmstadt“ zu „Hackescher Markt“ verlief in bisher nie da gewesener Eintracht. Dies zeigte sich insbesondere bei den Wahlen mit „Honecker-Ergebnissen“. Zum OV-Vorstand waren sie notwendig geworden, weil die 2009 gewählte Vorsitzende Dr. Christine Stüben den Ortsverbands-Vorsitz aus privaten Gründen niedergelegt hatte und Beisitzer Joseph Laudien aus beruflichen Gründen nach Hessen umgezogen ist. Bei Nachwahl zu Vorsitz (Burkhard Grell), Stellvertretung (Agnes Ciuperca) und Beisitz wurden alle bisher auf anderen OV-Posten gewirkt habenden einstimmig gewählt, nur auf einem Beisitzerplatz fand ein Kandidatenwettbewerb statt. Auch für die Delegierten zu BA und LPT gab es jeweils nur so viele Kandidaten wie Mandate. In verbundener Einzelwahl erhielten sie je 100 %, so dass die satzungsmäßige Reihenfolge per Losverfahren ermittelt werden musste. Geringfügige Stimmendifferenzierungen gab es lediglich bei der letzten Beisitzer- sowie bei der Ersatzdelegiertenwahl. Die vor der oft streitbaren Vergangenheit des Ortsverbandes zukunftsweisend einige Veranstaltung unter der Sitzungsleitung von Nils Augustin wurde ergänzt durch die Vorstellung des Leitantrages des Landesvorstandes zum bevorstehenden Landesparteitag durch Landesvorstandsmitglied Katja v. Maur.

Zwei Wochen nach der Jahreshauptversammlung lud der OV zu einem „Liberalen Clubabend“ in den „Billard Salon“ in der Sophien-Straße, ein gutes Dutzend Parteifreundinnen und Parteifreunde versenkten in herzlicher Geselligkeit die Kugeln.

Die Mitgliederversammlung des OV Hackescher Markt im Dezember hatte liberale Umweltpolitik in Berlin zum Thema, als Referent war Henner Schmidt MdA gekommen, unser Abgeordneter aus Mitte im Abgeordnetenhaus und dort u.a. umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Mit einem weit gespannten, inhaltsreichen und vergnüglichen Vortrag vermochte Schmidt die insbesondere sehr zahlreich erschienenen Neumitglieder nicht nur trefflich zu unterhalten, sondern auch überzeugend einen auf Sachverstand basierenden liberalen Weg jenseits von Umweltignoranz einerseits und Öko-Fanatismus andererseits darzulegen. Der Referent und die als Gast geladene Vorsitzende des LFA Umwelt, Christa Mientus, vermochten im Anschluss auch die detailliertesten Fragen zur Berliner Umweltpolitik erschöpfend zu beantworten.

Auf unserem wenige Tage später stattfindenden traditionellen Weihnachtsbrunch des Ortsverbandes besuchte uns als Ehrengast Alexandra Thein MdEP, welche seit Juni 2009 als erste Berliner Liberale überhaupt dem Europäischen Parlament angehört. Bei leckerer Verpflegung im „Café Orange“ in der Oranienburger Straße schilderte unsere Frau in Europa den in geselliger Runde Versammelten in einem erfrischenden Vortrag Erlebnisse und Erfahrungen aus ihren ersten sechs Monaten als Berufspolitikerin in Brüssel und Straßburg. Anschließend ließen Mitglieder und Interessenten das für die Liberalen so erfolgreiche Jahr 2009 Revue passieren und knüpften neue Kontakte.